Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

es ist nun wirklich nicht die Jahreszeit für Gewitter, aber es braut sich etwas zusammen in den Wolken über Berlin und Brüssel. Ein Wetterleuchten und Donnergrollen. Hier reiben sich die Milliarden für Rettungsschirme an unserer parlamentarischen Demokratie. Ja, diesmal geht es um den Bundestag. Der war sonst vornehmlich Adressat unserer Forderungen. Wir hättten auch diesmal nicht gedacht, dass wir zu einer Rettungsaktion aufbrechen müssen.

Aber nähern wir uns langsam einem Thema, das uns alle betrifft (und bei dem kaum noch jemand durchblickt).

Blitzlicht 1: Wissen Sie, welches Volumen der Bundeshaushalt hat? Das ist keine rhetorische Frage. Die Zahl ist wichtig, um das Problem einschätzen zu können, mit dem wir es zu tun haben. Im Jahr 2011 betrug das Haushaltsvolumen 360 Milliarden Euro.  So beschlossen vom Bundestag.

Blitzlicht 2: Der Euro ist in Gefahr. Es wird ein Rettungsschirm nach dem anderen aufgespannt. Einige Länder haften für die Stabilität des Euro und damit für die anderen Länder. Für Deutschland beläuft sich das Haftungsrisiko auf 643 Milliarden Euro. Hören Sie schon den Donner?

Das Haftungsrisiko

Deutscher Anteil bei
Zahlungsausfall der
Länder Griechenland,
Irland. Italien, Portugal
und Spanien

Max. Garantiesumme
Rettungsschirm EFSF
253 Mrd. Eur

Target-Verbindlichkeiten
der o.g. Länder
245 Mrd. Eur

EZB-Anleihenkäufe
94 Mrd. Eur

1. und 2.
Griechenlandhilfe
24. Mrd. Eur

Anteil an IWF-Hilfe
15 Mrd. Eur

Europ. Finanz-
stabilisierungs
mechanismus EFSM
12 Mrd. Eur

Summe 643 Mrd. Eur

*Stand 14.2.2012
ifo Institut

Blitzlicht 3: Aktuell geht es darum, aus dem provisorischen Rettungsschirm einen dauerhaften zu machen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Vorgesehen ist, dass Entscheidungen zum ESM von einem Gouverneursrat getroffen werden. Der besteht nur noch aus den Finanzministern der EU-Länder und soll „Durchgriffsrechte“ gegenüber Mitgliedsstaaten haben.

Ein Blitz macht noch kein Gewitter, drei Blitze schon. Wie kann Deutschland für 643 Milliarden Euro bürgen, wenn der Bundeshauhalt „nur“ 306 Milliarden umfasst? Ab wann sind die Rechte des Bundestages so ausgehöhlt, dass er in der Sache nichts mehr zu sagen hat? Wer vertritt uns dann? Unser Finanzminister? Da kracht und donnert es im Gebälk unserer parlamentarischen Demokratie.

Und überhaupt: Wenn Souveränitätsrechte abgegeben werden sollen, können das doch nicht Merkel und Sarkozy unter sich ausmachen. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einer Grenzlinie. Wird die berührt, muss das Volk selbst entscheiden. Wenn wir wollen, dass hier kein Blitz einschlägt, müssen wir jetzt Forderungen aufmachen, wir brauchen Blitzableiter: Damit nicht noch mehr Kompetenzen vom Bundestag abgegeben werden, muss er zu dem dauerhaften Rettungsschirm mit NEIN stimmen. Oder es muss Volksentscheide geben. Dabei geht es nicht gegen Europa., sondern für ein Europa der Bürger. Wir dürfen  uns nicht entmündigen lassen!

Nun müssen diese Forderungen aber auch laut werden, so laut, dass sie in dem Donnergrollen gehört werden. Der Rettungsschirm wird im Europa- und Haushaltsausschuss des Bundestages verhandelt. Wir wollen an die Parteispitzen in diesen Ausschüssen heran, und zwar in ihren Wahlkreisen. Mindestens zehn Aktionen sind zu organisieren. Auf Marktplätzen in ganz Deutschland. Pressetermine. Wir rechnen mit 17.000 Euro Kosten. Gegenüber den Hunderten Milliarden nimmt sich das wenig aus. Für Mehr Demokratie ist es viel Geld. Deshalb bitten wir Sie um eine Spende. Begleitet werden unsere Aktionen mit einem kräftigen Internetauftritt und einem Aufruf. Bitte helfen Sie mit einer Blitzableiter-Spende, mit 10, 25, 50 oder 100 Euro! Gemeinsam können wir die Blitzeinschläge abwenden!

Herzlich grüßt Sie
Ihr

Roman Huber
Bundesvorstand
www.mehr-demokratie.de

Finanzkrise und Demokratie
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