Politische Daumenschrauben
für ARD und ZDF?

8. Oktober 2004.
   Soeben haben die Ministerpräsidenten der Länder sich darauf geeinigt, daß unsere Rundfunkgebühr zum April 2005 um 86 Cent auf 17,01 Euro pro Monat steigen soll. Sie haben damit erstmals den Vorschlag der von ihnen selbst eingesetzten unabhängigen Gebührenkommission KEF übergangen, die 1,09 Euro mehr vorgeschlagen hatte. Nur vordergründig geht es bei diesem Gebühren-Konflikt zwischen Medienpolitik und Gebührenkommission um die für die Bürger eingesparten, bzw. ihnen zusätzlich "zugemuteten" Cent-Beträge:

   In Wirklichkeit geht es um (mehr) Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten von rundfunkpolitischen Eigeninteressen der politischen Parteien, die die Rundfunk-Kontrollgremien dominieren und damit massiven Einfluß ausüben können auf die Programm-, Finanz- und Personalpolitik der Sender.

   Schon am 25./26. September 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung:

"... Doch jetzt stellt sich die KEF in den Weg, die von den Ländern selbst eingesetzte, unabhängige Gebührenkommission. Sie hatte 1,09 Euro mehr für ARD und ZDF vorgeschlagen.

   In einem Brief an den Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck schreibt KEF-Chef Rainer Conrad, die Kommission sehe ein "erhebliches Verfassungsproblem". Er verweist auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Länder weitgehend an das Votum der KEF gebunden seien.

   Bei einer Abweichung dürften keine "programmlichen und medienpolitischen Zwecke" verfolgt werden. Die Länderchefs wollten aber, so Conrad, die Gebührenerhöhungen etwa dadurch korrigieren, daß die Anstalten einen Teil ihrer Sportsenderechte weiterverkaufen (an private Sender wie Sat 1 oder RTL).

... Der KEF-Vorsitzende wendet ein, dieser Vorschlag berühre "die Programmautonomie der Anstalten" ... Conrads Vorschlag kommt der ARD, die eine Verfassungsklage gegen die Länder erwägt, sehr gelegen ..."

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Mehr zur Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Anstalten und zu den "programmlichen und medienpolitischen Zwecken" unter dem Link "Fernseh-Gebührenzahler als Gegenmacht" auf dieser Internetseite: www.fernseh-gebuehrenzahler.de

 

Frank Böckelmann © Süddeutsche Zeitung

Nicht nur bei der Einführung der "dualen Rundfunkordnung" - dem Mediensystem, das "sich mit sich selbst duelliert" (so die IG-Medien-Zeitschrift "Publizistik & Kunst 7/92) - hat der Medien-Misch-Großkonzern Bertelsmann hinter den Kulissen eine wichtige Rolle gespielt: "Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, daß die (Bertelsmann-)Stiftung die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat." (Zitat aus dem nachfolgend genannten Buch.)   Zur "diskreten Form der Herrschaft" durch Bertelsmann  veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vom 27. September einen exklusiven Vorabdruck aus dem Buch "Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums": eine umfassende Recherche der Publizisten Frank Böckelmann und Hersch Fischler, die Anfang Oktober beim Eichborn Verlag erscheint. In der selben Ausgabe der SZ findet sich auch ein lesenswertes Interview von Thomas Thiel und Ulrich Raulff mit Frank Böckelmann, das auch auf der Internetseite der Süddeutschen unter der Rubrik "Kultur" veröffentlicht wurde unter der Internetadresse: www.sueddeutsche.de