Erläuterungen des Schweizer Bundesrates zum Schweizer Abstimmungsbüchlein:

Vom Vertrauen der Bürger
in politisch-ökonomische Entscheidungen
 

Es folgt hier ein Auszug aus einem Interview des Deutschlandfunks mit
 Burkhard Hirsch (FDP)

der dafür plädiert, dass die Verträge zur Euro-Rettung durch
 Volksentscheidung in Kraft gesetzt werden:

... Jürgen Zurheide: Nun wird Ihnen dann immer wieder entgegengehalten, das können Sie so nicht machen, weil wer gegen den Euro argumentiert oder sagt, der Euro, so wie er jetzt ist, wird nicht überleben, der schade und beschädige die Europäische Union. Da wird ja eine Art politisches Junktim hergestellt. Ist das eigentlich aus Ihrer Sicht richtig?

Burkhard Hirsch: Ich fürchte, dass das genaue Gegenteil passiert. Wenn wir mit diesem ESM-Vertrag, also einer Rettung dieser bisher vorgesehenen Überschuldungsrettungsaktion weitermachen wollen, heißt also, Schulden mit immer weiteren Schulden abdecken wollen, dann wird Europa zerstört werden.

Denn auf der einen Seite wird man Ländern, die verschuldet sind, von einer Bürokratie vorschreiben wollen, was sie tun sollten - als Gouverneursrat oder wer immer dann sozusagen die Verantwortung übernimmt, ohne gewählt zu sein -, da werden es ja die Leute nicht akzeptieren. Und auf der anderen Seite stehen diejenigen, die immer weiter bezahlen sollen, ohne ein Ende abzusehen. Gerade dieser Mechanismus wird dazu führen, daß sich die Aversion gegen Europa immer weiter ausbreitet. Nein, eine Währung kann nur auf Vertrauen basieren. Und diese Maßnahmen, wie sie bisher vorgesehen sind, werden nicht ein Vertrauen schaffen, sondern ein Vertrauen zerstören und werden wie eine Infektion die Europäische Union in große Gefahren bringen.

Ich halte also genau das, was bisher geplant ist, für eine schwere Gefahr für ein weiteres stabiles Zusammenwachsen der Europäischen Union. Es muss eine Union der Bürger sein, und nicht eine Union von Ministerialräten und Verwaltungen . . .

Das vollständige DLF-Interview, das Jürgen Zurheide
am 17. September 2011 mit Burkhard Hirsch führte, ist
 hier nachzulesen unter dem Link "Ich bin für Europa".
 

Europa braucht mehr direkte Demokratie

von

Ralf-Uwe Beck
Anne Dänner

Erschienen auf www.cicero.de im November 2011

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst der direkten Demokratie. Was, wenn mitten in der Finanzkrise sich auch noch das Volk einmischt und womöglich mitentscheiden will? Worüber sollte es auch entscheiden? Über den Rettungsschirm, Sparprogramme, Euroausstieg? Für Deutschland läuft die Diskussion ins Leere. Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, das noch nie einen nationalen Volksentscheid erlebt hat – kein von oben angesetztes Referendum und schon gar keine von der Bevölkerung angestoßene Volksabstimmung. Der bundesweite Volksentscheid ist zwar im Grundgesetz angelegt, aber nicht ausgeführt. Doch die aufgeheizte Debatte kommt den Gegnern der direkten Demokratie gerade recht: Wenn dies jetzt möglich wäre, wo kämen wir da hin!

Parlamente haben die Finanzmärkte entfesselt

Aber Moment bitte: Sind wir da nicht schon? Mitten in der Finanzkrise. Und wer hat uns dahin gebracht? Genau, Regierungen und Parlamente, nicht das Volk. Seit die USA 1973 mit dem Goldstandard die festen Wechselkurse über Bord geworfen haben, sind die Finanzmärkte Schritt für Schritt dereguliert worden. 1986 ließ Margret Thatcher die britischen Finanzmärkte liberalisieren – der Rest Europas zog nach. 1990 schaffte die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ab. Insgesamt verabschiedete der deutsche Bundestag bis Ende 2009 mehr als hundert Rechtsakte zur Deregulierung der Finanzmärkte– flankiert von Rahmensetzungen der EU. Das Bruttoinlandsprodukt aller Staaten zusammengerechnet, also die Wertschöpfung der realen Wirtschaft, hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund 63 Billionen Dollar verdreifacht. Der Wert der synthetischen Finanzmarktprodukte – entstanden etwa durch die Wetten auf die Entwicklung von Börsenkursen – hat sich in der gleichen Zeit auf rund 600 Billionen Dollar verdreihundertfacht. Ein Gespenst geht um ... Die Abgeordneten trauen sich nicht einmal mehr selbst über den Weg. Symptomatisch für das schwindende Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft sind die Schuldenbremsen, mit denen sich die Politik selbst an die Kandare legt. Das erinnert an Odysseus, der sich am Mast des Schiffes festbindet, damit er dem verlockenden Gesang der Sirenen nicht erliegt.

Die Bürger als Sparkommissare

Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, wenn Politiker den Bürgerinnen und Bürgern komplexe und weitreichende Entscheidungen nicht zutrauen. Wenn das Volk seinen Willen in Volksabstimmungen klären und erklären könnte ... dann gingen die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück, die Schuldenaufnahme ebenso und es würden sogar weniger Steuern hinterzogen. Das jedenfalls zeigen Studien aus der Schweiz im Zusammenhang mit den sogenannten Finanzreferenden, also gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungen über öffentliche Ausgaben. Hier wurden die Kantone, in denen das Volk häufig direkt über Finanzfragen entscheidet, mit solchen verglichen, wo das nur selten passiert. Das Ergebnis: Wo die Bevölkerung mitentscheidet, ist die Haushaltslage stabiler.

Die von den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause geübte Kompetenz, in längeren Zeiträumen zu denken und nicht nur zwischen den Scheuklappen der Legislaturperioden, wäre ausgesprochen hilfreich auch für finanzpolitische Überlegungen. In einem Europa, das mehr sein soll als eine von Eliten mühsam zusammengehaltene Pseudogemeinschaft, müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen, was die öffentliche Hand leisten soll und sich leisten kann, einbezogen werden.

Vom Europa der Eliten…

Georgios Papandreou hatte den richtigen Weg eingeschlagen, indem er das Griechenland von der EU verordnete Rettungspaket dem Volk zur Entscheidung vorlegen wollte. Die griechische Verfassung sieht dies im Artikel 44 für besonders wichtige nationale Fragen sogar vor. Wenn das, was Griechenland an Sparprogramm bevorsteht, keine wichtige nationale Frage ist, was dann? Wie sonst sollten die massiven Einschnitte, die den Griechen bevorstehen, legitimiert werden? Die Sparprogramme werden tief in das öffentliche Leben und den Alltag der Menschen eingreifen. Das wird nur mit ihnen durchzustehen sein, nicht gegen sie. Dabei haben die Griechen – wie die Bürgerinnen und Bürger der meisten europäischen Länder – nicht einmal wirklich etwas zu sagen. Vorschläge aus der Mitte des Volkes, die dem Parlament vorgelegt, von diesem beraten und bis zur Volksabstimmung gebracht werden können, sind dort gar nicht vorgesehen.

Wenn die EU aber zu einem Europa der Bürger werden soll, wird es ohne mehr direkte Demokratie nicht gehen. Die europäische Gemeinschaft, sofern sie Gemeinschaft sein will, hätte die griechische Antwort als Antwort der Bürgerinnen und Bürger respektieren müssen. Die Arroganz, mit der Merkel und Sarkozy auf Papandreou eingeredet haben, die Volksabstimmung zurückzuziehen, hat auch dem letzten Ahnungslosen gezeigt, dass Griechenland seine Souveränitätsrechte längst verloren hat. Mehr noch: Mit dem erst angekündigten, dann wieder abgesagten Volksentscheid ist wieder eine Chance vertan, Europa zur Sache der Bürger zu machen.

…zum Europa der Bürger

Wie geht es weiter mit diesem Europa in dem die Regierungen zunehmend mehr, die Parlamente und Bürger dagegen, wenn es um eine gemeinsame europäische Zukunft geht, wenig zu sagen haben? Entscheidend wird sein, ob wir diese Frage aus einer fatalistischen Position heraus stellen oder ob wir sie mit einem Gestaltungswillen verbinden. Suggeriert wird uns, dass es zu dem Europa der schnell von oben verordneten Sparpakete keine Alternative gibt. Diese Behauptung wird nicht nur vom gesunden Menschenverstand, sondern auch von Seiten der Wissenschaft Lügen gestraft. 2010 formulierten vier Ökonomen zehn Regeln zur Eurorettung und stellten unter anderem fest: „Die Rettungspakete sollten in der jetzigen Form nicht verlängert werden.“ Man mag zu den Personen und Inhalten stehen wie man will – sicher ist: Es gibt immer Alternativen. Ja, die Debatten sind komplex.

Sie brauchen Zeit und Entscheidungen haben weitreichende Folgen. Es besteht die Gefahr, dass Beschlüsse, die zum jeweiligen Zeitpunkt richtig erscheinen, später revidiert werden müssen. Aber das ist doch kein Grund dagegen, die repräsentative Demokratie um die direkte Demokratie anzureichern. Im Gegenteil: Mit Instrumenten der direkten Demokratie lassen sich Diskussionen verbreiten und vertiefen – und vom grünen Tisch der Politik wegholen in die Mitte der Gesellschaft. Dort gehört Europa hin.

Wir danken den Autoren und der Redaktion von Cicero ONLINE
für die freundliche Publikationserlaubnis!

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Mehr Demokratie
Bundesweiter Informationsbrief der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
28. Juli 2004

Sonderausgabe zur aktuellen Debatte um
ein EU-Referendum in Deutschland

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